Was hat sich während der letzten vier Jahre aus politischer Sicht alles positiv verändert? Dank der bürgerlichen Mehrheit im Stadtrat konnten die Finanzen der Stadt stabilisiert werden. In der Verkehrspolitik wurden neue Akzente gesetzt - weg von ideologischen Konzepten zu einem Miteinander von motorisiertem und öffentlichem Verkehr. Mit dem neuen Polizeigebäude wurde ein wichtiger Grundstein gelegt, dass Winterthur auch in Zukunft eine sichere Stadt bleiben kann. Dank unserem Stadtpräsidenten, Michael Künzle, wurde der Umzug in den Superblock am Schluss eine Erfolgsgeschichte. Das House of Winterthur schafft gute Voraussetzungen, damit Winterthur als Wirtschafts-,Wohn- und Kulturstadt besser wahrgenommen wird.

Was hat Ihre Fraktion zu dieser Veränderung beigetragen? Die CVP hat einen wichtigen Beitrag geleistet, damit das Polizeigebäude durch Parlament und die Abstimmung gebracht werden konnte. Für die CVP hat die Sicherheit einen grossen Wert. Die CVP hat sich beim Referendum gegen die Parkplatzverordnung engagiert, weil diese Vorlage Arbeitsplätze gefährdete und den Besuch von Sport- und Kultureinrichtungen erschwert hätte.

Auch die zwei Kulturvorlagen haben wir unterstützt: Das Drei Häuser Museumskonzept kann nun endlich umgesetzt werden, und dank den neuen Subventionsverträgen haben die kleineren Kultureinrichtungen und die Festivals eine planbare Zukunft. Wir haben ein Beteiligungscontrolling gefordert, damit sowohl die Zielsetzungen wie die finanzielle Situation der Beteiligungen der Stadt Winterthur regelmässig überprüft werden und finanzielle Debakel zukünftig vermieden werden können.

Besteht aus Ihrer Sicht noch Verbesserungspotential? Eine grosse Herausforderung ist das ungebremste Wachstum der Sozialausgaben. Hier werden wir uns für mehr Effizienz und ein besseres Controlling einsetzen, aber auch dafür, dass die Lasten zwischen Kanton und Gemeinden fair verteilt werden. Die CVP will, dass in Winterthur mehr Arbeitsplätze entstehen. Ein wettbewerbsfähiger Steuerfuss, eine sinnvolle Verkehrspolitik und eine kundenorientierte Verwaltung sind dafür wichtige Voraussetzungen. Gleichzeitig erwarten wir vom House of Winterthur, dass es in seiner Tätigkeit ein Schwergewicht bei der Ansiedlung von neuen Arbeitsplätzen setzt.

Der nachhaltige Umgang mit natürlichen Ressourcen ist für die CVP wichtig. Projekte, die zur Energiewende beitragen sollen, müssen technisch funktionieren und wirtschaftlich Sinn machen. Anstatt in fragwürdige wie Biorender, Wärmering und Aquifer zu investieren, fördern wir besser die Photovoltaik und die Elektromobilität. Krankenkassenprämien, Steuern und Gebühren belasten gerade die Budgets von Familien. Wir setzen uns für mehr Kaufkraft für Winterthurer Familien ein, wir wollen deshalb keine Steuererhöhungen und keine ungerechtfertigten Gebührenerhöhungen. In diesem Sinne sind wir auch dagegen, dass die Sanierung der städtischen Pensionskasse primär vom Steuerzahler bezahlt wird.

Vereine leisten einen wichtigen Beitrag in den Bereichen Kultur, Sport und Gesellschaft, die CVP setzt sich dafür ein, dass Vereinsaktivitäten unterstützt werden. Transparenz und Verlässlichkeit in der Verwaltung ist für uns ein wichtiges Anliegen, darum wollen wir auch klare Regeln, wann zum Beispiel ein Behördenmitglied eine Weiterbildung machen oder ein Nebenamt annehmen kann.

Welche Ideen verfolgt Ihre Fraktion zum Thema «Smart City Winterthur*»? Neue Formen der Mobilität können einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme leisten, vielleicht wird dann sogar der Streit um die Parkplatzverordnung obsolet. Intelligente Stromnetze helfen uns den Energieverbrauch und den CO2 Ausstoss zu reduzieren. Mit der Digitalisierung von Arbeitsprozessen lassen sich Kosten in der Verwaltung reduzieren. Virtual Reality bietet neue Chancen auch für unsere Museen. Wenn Winterthur als Smart City eine Vorreiterrolle einnimmt, lassen sich attraktive Arbeitsplätze schaffen. Die CVP wünscht sich, dass die ZHAW, die Stadtverwaltung und das House of Winterthur eng mit der Privatwirtschaft zusammenarbeiten und rasch spannende Angebote bereitstellen.

Iris Kuster Anwander, Fraktionspräsidentin CVP



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