Der grosse Kompromiss zum Mehrwertausgleich

Von Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 30. Juni 2019

Am Anfang waren die Positionen sehr verhärtet. Dank Einbezug der wichtigsten Interessenverbände war eine breite Einigung im Zürcher Kantonsrat möglich. Das Gesetz regelt im Detail die Abgaben auf Mehrwerte, die durch planerische Massnahmen der öffentlichen Hand entstehen.

Teilrevision der Gefahrenkarte Bödeli

Von Der Oberhasler, 29. Juni 2019

Die Zoneneingrenzung zeigt alle von Naturgefahren gefährdeten Flächen in den Gemeinden. Die

Teilrevision der Gefahrenkarte Bödeli ( Interlaken )

Von Jungfrau Zeitung, 29. Juni 2019

Die Zoneneingrenzung zeigt alle von Naturgefahren gefährdeten Flächen in den Gemeinden. Die bisherige Karte war nicht mehr aktuell, was Baugesuche in Naturgefahrengebieten erschwerte. Nun stützen sich die Vorgaben auf bessere Grundlagen.

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Die Stadt Zürich wird beinahe zum Nettozahler

Von Limmattaler Zeitung, 29. Juni 2019

Nächstes Jahr muss die Stadt Zürich 390 Millionen Franken in den Ressourcenausgleich abliefern – 114 Millionen mehr als dieses Jahr.

Mobilmachen für die lokalen Nationalratskandidaten

Von Der Oberhasler, 28. Juni 2019

Für die eidgenössischen Wahlen im Herbst wurde das Komitee «Oberland Ost in den…

Wangen-Brüttisellen sucht Wohnungen für Asylbewerber

Von Züriost, 28. Juni 2019

Die Gemeinde Wangen-Brüttisellen muss bis Ende Jahr Wohnraum für 49 Asylsuchende finden. Diese haben bis jetzt im Volketswiler Durchgangszentrum gelebt, doch das wird nun geschlossen.

Mobilmachen für die lokalen Nationalratskandidaten ( Interlaken-Oberhasli )

Von Jungfrau Zeitung, 28. Juni 2019

Für die eidgenössischen Wahlen im Herbst wurde das Komitee «Oberland Ost in den Nationalrat» reaktiviert. Bisher teilen sich zwölf Gemeindepräsidenten das Präsidium, die auf weitere Unterstützung aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hoffen. Dies mit dem Ziel, einem der drei lokalen Kandidierenden zur Wahl zu verhelfen.

Schulmodell für Flüchtlingskinder wird zum Politikum

Von SRF, 28. Juni 2019

Die SP kündigt einen Vorstoss an, Anpassungen fordert der BDP-Präsident. Der Regierungsrat verteidigt die Heimschulen.

16'200 Franken für Holzlagerplätze

Von Der Oberhasler, 28. Juni 2019

An der Delegiertenversammlung thematisierte der Gemeindeverband für die Erhaltung der…

16'200 Franken für Holzlagerplätze ( Interlaken )

Von Jungfrau Zeitung, 28. Juni 2019

An der Delegiertenversammlung thematisierte der Gemeindeverband für die Erhaltung der Wälder in der Region Oberland-Ost die Verlängerung der Beiträge an die Stangenholzpflege sowie den Seilkranbeitrag. Zudem wurde ein Zeichen der Unterstützung gesetzt.

Obwaldner Kantonsrat billigt Gemeindenbeitrag beim Finanzausgleich

Von bote.ch, 28. Juni 2019

Obwalden Die Obwaldner Gemeinden müssen künftig den Interkantonalen Finanzausgleich (NFA) mitfinanzieren, den bislang der Kanton alleine berappte. Der Kantonsrat hat am Freitag eine entsprechende Verordnung mit 50 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen unterstützt.

Obwaldner Kantonsrat billigt Gemeindenbeitrag beim Finanzausgleich

Von Luzerner Zeitung, 28. Juni 2019

Die Obwaldner Gemeinden müssen künftig den Interkantonalen Finanzausgleich (NFA) mitfinanzieren, den bislang der Kanton alleine berappte. Der Kantonsrat hat am Freitag eine entsprechende Verordnung mit 50 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen unterstützt.

Deutliches Ja – vier Fricktaler Gemeinden wollen fusionieren

Von SRF, 28. Juni 2019

Die Gemeindeversammlungen von Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen stimmen für die Fusion ihrer Gemeinden.

Ressourcenfluch auf schweizerisch: wie der Glencore-Chef die Finanzen vo...

Von Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 28. Juni 2019

Im Jahr 2013 verhalf der Börsengang des Rohstoffkonzerns Glencore den Zürcher Gemeinden über den Finanzausgleich zu einem unverhofften Geldsegen. Damals gab es eine Diskussion, ob die Gelder gespendet werden sollten. Eine Studie zeigt nun, dass die Gemeinden wenig nachhaltig auf den einmaligen Glücksfall reagiert haben.

Urner Gemeinden erhalten Einblicke in die Finanzen

Von bote.ch, 28. Juni 2019

Uri Einmal im Jahr lädt die Finanzdirektion die Urner Gemeinden zur Diskussionsrunde ein, um über die aktuelle Finanzlage zu informieren. Zum Thema kamen etwa die Steuervorlage 2020 oder die Digitalisierung.

Urner Gemeinden erhalten Einblicke in die Finanzen

Von Luzerner Zeitung, 28. Juni 2019

Einmal im Jahr lädt die Finanzdirektion die Urner Gemeinden zur Diskussionsrunde ein, um über die aktuelle Finanzlage zu informieren. Zum Thema kamen etwa die Steuervorlage 2020 oder die Digitalisierung.

«RG als Alphabetisierungssprache ist kein Erfolgserlebnis»

Von SRF, 27. Juni 2019

Rumantsch Grischun an den Bündner Schulen ist gescheitert. Warum, und wie weiter? Regierungsrat Parolini nimmt Stellung.

So haben die Schweizer Gemeinden in den letzten 40 Jahren gewählt

Von SRF, 27. Juni 2019

Wo liegen die Hochburgen der Parteien? Entdecken Sie die politischen Verschiebungen in Ihrer Gemeinde!

Mario Häfliger wird neuer Präsident der Zuger KESB

Von bote.ch, 27. Juni 2019

Zug Der Zuger Regierungsrat hat Mario Häfliger zum neuen Präsidenten der Zuger KESB und damit auch zum neuen Leiter des Amts für Kindes- und Erwachsenenschutz ernannt. Er tritt die Nachfolge von Gabriella Zlauwinen an, die Ende Mai 2020 in den Ruhestand tritt.

Neue Spitzen in fünf Gemeinden

Von Basellandschaftliche Zeitung, 27. Juni 2019

Die Einwohnerräte haben sich neue Präsidenten gegeben, die sich ein Jahr lang die höchsten Bürger ihrer Gemeinden nennen dürfen.

Mario Häfliger wird neuer Präsident der Zuger KESB

Von Luzerner Zeitung, 27. Juni 2019

Der Zuger Regierungsrat hat Mario Häfliger zum neuen Präsidenten der Zuger KESB und damit auch zum neuen Leiter des Amts für Kindes- und Erwachsenenschutz ernannt. Er tritt die Nachfolge von Gabriella Zlauwinen an, die Ende Mai 2020 in den Ruhestand tritt.

Formel-E-Rennen: St. Moritz will in die Bresche springen

Von Südostschweiz, 27. Juni 2019

Trotz hoher Zuschauerzahlen hat die Formel E in der Schweiz eine ungewisse Zukunft. Zwar brausten vor rund einer Woche noch Formel-E-Rennwagen durch Bern, für 2020 will sich aber kein Veranstalter für ein Rennen finden. St. Moritz will nun Asyl bieten.

7,5 Prozent der Luzerner Bevölkerung sind arm

Von bote.ch, 27. Juni 2019

Luzern 7,5 Prozent der Luzerner Bevölkerung sind von Armut betroffen. Das sind über 30'000 Personen, deren Erwerbseinkommen, Sozialversicherungsleistungen oder Vermögen nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausreicht.

7,5 Prozent der Luzerner Bevölkerung sind arm

Von Luzerner Zeitung, 27. Juni 2019

7,5 Prozent der Luzerner Bevölkerung ist von Armut betroffen. Das sind über 30'000 Personen, deren Erwerbseinkommen, Sozialversicherungsleistungen oder Vermögen nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausreicht.

Nach Ruf-Verkauf: Viel Bewegung Im Markt für Gemeinde-Software

Von inside-it.ch, 27. Juni 2019

Die einstigen Ruf-Informatik-Flaggschiffe GeSoft und WWSoft verlieren Kunden. Was ist los und wie hat der neue Ruf-Besitzer Axians IT&T reagiert?

Engadin statt Zürich 2020?: St. Moritz will Formel-E-Rennen austragen

Von Blick/Blick am Abend/SonntagsBlick, 27. Juni 2019

Das ist nach dem Aus in Zürich ein Stromstoss für ein geplantes Formel-E-Rennen in der Schweiz! St. Moritz will 2020 einen E-Prix veranstalten. «Wir bieten der Formel E gerne Asyl», sagt Gemeindepräsident Christian Jenny.

Umsetzung des Aktionsplans gegen Radikalisierung zufriedenstellend

Von Bieler Tagblatt, 27. Juni 2019

BernKantone, Gemeinden und NGO sind bei der Umsetzung von Massnahmen gegen Radikalisierung zwar übers Ganze zufriedenstellend unterwegs. Zu tun gibt es aber noch bei der Ausbildung von Personal in Asylunterkünften, beim Lehrmaterial und beim Einbezug von Frauen. (sda) Im am Donnerstag veröffentlichten Monitoringbericht sind die Fortschritte bei insgesamt 26 im Nationalen Aktionsplan gegen…

Bilanz für Aktionsplan zufriedenstellend

Von bote.ch, 27. Juni 2019

Terrorismus Kantone, Gemeinden und NGO sind bei der Umsetzung von Massnahmen gegen Radikalisierung zwar übers Ganze zufriedenstellend unterwegs. Zu tun gibt es aber noch bei der Ausbildung von Personal in Asylunterkünften, beim Lehrmaterial und beim Einbezug von Frauen.

Geplantes Hochhaus in Steinach: Viele Fragen an Infoveranstaltung

Von St. Galler Tagblatt & ThurgauerZeitung, 27. Juni 2019

Über das geplante Hochhaus beim Sauer Werk 2 und ein dazugehöriger Zonenplan hat die Gemeinde Steinach informiert. Die anwesenden Bürger stellten einige Fragen zum «Beinahe-Wolkenkratzer».

Smarte Städte in der Schweiz: vielfältige Aktivitäten nach zögerlichem S...

Von Presseportal Schweiz, 27. Juni 2019

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses: Bern (ots) - Lebensqualität steigern, Ressourcen schonen und Dienstleistungen effizienter erbringen - dies sind die primären Ziele von Schweizer Smart Cities. Im internationalen Vergleich eher zögerlich gestartet, verfügen heute zahlreiche Schweizer ...

Geplantes Hochhaus in Steinach: Viele Fragen an Infoveranstaltung

Von St. Galler Tagblatt & ThurgauerZeitung, 27. Juni 2019

Über das geplante Hochhaus beim Sauer Werk 2 und ein dazugehöriger Zonenplan hat die Gemeinde Steinach informiert. Die anwesenden Bürger stellten einige Fragen zum «Beinahe-Wolkenkratzer».

Gemeindetagung Finanzen vom 26. Juni 2019

Von Kanton UR, 27. Juni 2019

Die Finanzdirektion hat die Urner Einwohnergemeinden am Mittwoch, 26. Juni 2019 zur alljährlichen Informations- und Diskussionsrunde in den Landratssaal des Rathauses eingeladen. Dabei wurden folgende Themen erörtert: Finanzlage Kanton Uri Mit dem Rückblick auf die guten Finanzkennzahlen des Kantons 2013 bis 2018 eröffnet der Finanzdirektor Urs Janett die Gemeindetagung Finanzen 2019. Der…

Fürs Parkieren brauchts in Stans kein Münz mehr

Von bote.ch, 27. Juni 2019

Nidwalden Was schon in fast 400 Gemeinden schweizweit möglich ist, geht nun auch in Stans – bargeldloses Parkieren. Weitere Nidwaldner Gemeinden sollen folgen.

Fürs Parkieren brauchts in Stans kein Münz mehr

Von Luzerner Zeitung, 27. Juni 2019

Was schon in fast 400 Gemeinden schweizweit möglich ist, geht nun auch in Stans – bargeldloses Parkieren. Weitere Nidwaldner Gemeinden sollen folgen.

Keine Einigung – aber drei Vorschläge im Bez-Dilemma

Von Badener Tagblatt, 27. Juni 2019

Jedes der drei Täler im Bezirk Zurzach soll eine komplette Oberstufe erhalten, so die neue Idee.

So beugen Oberländer Gemeinden dem Wassernotstand vor

Von Züriost, 27. Juni 2019

Einige Oberländer Gemeinden können im Notfall Wasser vom Zürichsee beziehen. Anderen bleibt nur das Grundwasser. Bei anhaltender Hitze könnte das zum Problem werden.

Wenn das Recht auf Volksschule nicht für alle gilt

Von SRF, 26. Juni 2019

Flüchtlingseltern kritisieren die internen Schulen in Bündner Asylzentren. Das Migrationsamt weist die Vorwürfe zurück.

Der Zürcher Datenschutzbeauftragte warnt vor Sicherheitslücken in Spitäl...

Von Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 26. Juni 2019

Bruno Baeriswyl, Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich, sieht Aufholbedarf beim Schutz von digitalen Daten. Besonders im Gesundheitsbereich werde die Digitalisierung sonst eine Hochrisikostrategie mit unberechenbarem Ausgang.

Studierende fühlen der Bevölkerung in Matzendorf den Puls

Von SRF, 26. Juni 2019

Für eine gross angelegte Umfrage wohnen 18 Studierende eine Woche lang in Matzendorf.

Keine Einigung in Sicht, nun muss wohl der Kanton entscheiden

Von SRF, 26. Juni 2019

Es geht um die Zukunft der Bezirksschulen Leuggern und Klingnau. Diese sind nach den Vorgaben des Kantons zu klein.

Sitten: Aufsicht des Kantons über Gemeinden - es bedarf Verbesserungen

Von Radio Rottu Oberwallis, 26. Juni 2019

Wenn Gemeinden ihren Aufgaben nicht nachkommen, greift der Kanton ein. Doch wie sieht die Aufsicht des Kantons aus? Es fehlt an genauen Richtlinien. Ein Experte gibt Empfehlungen. Kurt Nuspliger analysierte im Auftrag des Staatsrats die Aufsicht und die Oberaufsicht des Kantons über die Gemeinden. Nun hat er der Regierung gemäss Mitteilung seinen Bericht abgegeben. Laut dem Experten haben die…

«Genderpolizei»: SVP-Politikerin empört sich über Sprachregeln im Zürche...

Von Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 26. Juni 2019

Im Zürcher Stadtparlament wird ein Vorstoss zurückgewiesen, weil er nicht «geschlechtergerecht» formuliert ist. Die SVP-Gemeinderätin Susanne Brunner will dies so nicht hinnehmen.

Berner Gemeinden verbünden sich im Kampf gegen Steuerpläne

Von SRF, 25. Juni 2019

Sie warnen vor drohenden Steuerausfällen und werfen der Regierung vor, nicht genügend einbezogen worden zu sein.

ARA Oberseetal strebt Fusion mit Gemeindeverband REAL an

Von Luzerner Zeitung, 25. Juni 2019

Das Abwasser von Ballwil, Eschenbach, Inwil und Rain soll künftig durch den Gemeindeverband REAL (Recycling, Entsorgung, Abwasser Luzern) gereinigt werden. Das soll Kosten sparen und weitere Vorteile bringen.

Erneut weniger Siedlungsabfälle in Baselbieter Gemeinden

Von Basler Zeitung, 25. Juni 2019

Die 86 Baselbieter Gemeinden haben im vergangenen Jahr 91'500 Tonnen Siedlungsabfälle eingesammelt. Das sind 309 Tonnen weniger als im Vorjahr. Erneut gelangte mehr als die Hälfte des Abfalls in die Wiederverwertung.

Aus der Sitzung des Regierungsrats

Von Kanton BL, 25. Juni 2019

309 Tonnen weniger Siedlungsabfälle in Baselbieter Gemeinden

Von Tele Basel, 25. Juni 2019

Die 86 Baselbieter Gemeinden haben im vergangenen 91'500 Tonnen Siedlungsabfälle eingesammelt. Das sind 309 Tonnen weniger als im Vorjahr. Die Recyclingquote sank indes von 52,3 auf 51,9 Prozent, wie die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) des Kantons Basel-Landschaft am Dienstag mitteilte. Der nicht wiederverwertbare Abfall wird in der Kehrichtverbrennungsanlage Basel verbrannt. Die von den…

Flüchtlingsstau in Bosnien-Herzegowina ( Stillstand bei der Schweizer Wi...

Von srf-tv, 25. Juni 2019

Tausende von Flüchtlingen sitzen an der Grenze zum EU-Land Kroatien fest. Kroatien schickt die Menschen zurück, auch mit Gewalt. Leidtragende sind die Flüchtlinge und die lokale Bevölkerung. Die lokalen Behörden fühlen sich von der eigenen Zentralregierung und von Europa im Stich gelassen.Gespräch mit Tanja Topic, bosnische Journalistin. Brigitte Kramer

Genfer Gemeindepolizei mache Job mehr schlecht als recht ( Stillstand be...

Von srf-tv, 25. Juni 2019

Die Genfer Gemeindepolizei markiert Präsenz und sorgt dafür, dass sich die Einwohner wohl fühlen. Ein Bericht zeigt nun aber, dass die Gemeindepolizistinnen und Gemeindepolizisten selber Angst haben. Andreas Stüdli

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